Treffen führender Politiker der Regionen Europas in Frankfurt (mit Artikel vom Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Neue Liebe zu Europa", 13 März)

Das Präsidium der Versammlung der Regionen Europas, des bedeutendsten Netzwerks von Regionen im größeren Europa tritt in Frankfurt zusammen, um den nächsten EU-Haushalt und die künftige EU-Kohäsionspolitik zu diskutieren.

Auf Einladung der Hessischen Landesregierung wurde heute im Frankfurter MAIN TOWER eine Präsidiumssitzung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) abgehalten. Die VRE ist der mitgliederstärkste und aktivste Zusammenschluss von Regionen im größeren Europa. Sie zählt in ihren Reihen über 260 Mitgliedsregionen aus 33 Ländern und 13 interregionale Verbände. Die Mitgliedschaft beschränkt sich nicht auf das „alte' Europa, sondern schließt auch Regionen aus Osteuropa, dem Balkan, Russland und der Türkei ein.

VRE Präsidiumsmitglieder

Peter Straub, VRE-Vizepräsident und Landtagspräsident von Baden-Württemberg, erklärte auf der heutigen Sitzung, dass den Regionen fortan eine Schlüsselrolle in der europäischen Politik zufällt.

„Die Idee eines Europas der Regionen ist nicht nur eine Idealvorstellung, sondern politische Notwendigkeit. Der Lissabon-Vertrag hat dieser Sachlage mit der Betonung der Subsidiarität und Stärkung der zweiten und dritten Ebene als Bezugsgröße für europäisches Handeln Rechnung getragen. Dies zeigt sich auch an den Jahr für Jahr steigenden Mitgliederzahlen und der starken Beteiligung der Mitgliedsregionen an den Aktivitäten der VRE.'

Die Bedeutung der Beteiligung der regionalen Ebene an der EU-Politik zeigte sich in der kürzlichen Ernennung des VRE-Präsidenten Ricardo Illy durch Kommissionspräsident Barroso zum Mitglied der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns geleiteten hochrangigen Sachverständigengruppe für den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Der VRE-Präsident ist der einzige aktive Politiker in der Arbeitsgruppe von E. Stoiber.

Die heutige Präsidiumssitzung konzentrierte sich auf die künftige Haushalts- und Kohäsionspolitik der EU. In diesen Bereichen können die Regionen einen wichtigen Beitrag leisten. Sie zeigen auf, wie trotz geografischer, ethnischer und politischer Unterschiede gemeinsame Positionen erreicht werden können.

„Obwohl die VRE ein breites politisches Spektrum abdeckt, sind wir in der Lage, in Bereichen, wo die EU bzw. die Staaten immer noch erbittert verhandeln, Vereinbarungen und Lösungen zu erzielen. Manchmal bin ich erstaunt darüber, dass 260 regionale Behörden sich in so vielen Politikbereichen auf eine gemeinsame Position einigen können ... Und das ist die Stärke der VRE, unsere Harmonie in der Vielfalt', sagte Peter Straub.

Das Motto „Harmonie in der Vielfalt' hat Regionen aus den neuen und zukünftigen EU-Mitgliedstaaten dabei geholfen, ihren Bürger lange vor dem offiziellen Beitritt das europäische Projekt näher zu bringen. Da sich die VRE sowohl als ein Forum für regionenübergreifende Zusammenarbeit als auch als das Sprachrohr der Interessen der Regionen versteht, konnten viele ihrer Mitglieder von den Erfahrungen und bewährten Praktiken der „altgedienten' europäischen Kollegen profitieren. In den letzten Jahren sind die VRE-Mitgliedschaften in Mittel- und Osteuropa, dem Balkan, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Türkei stark angestiegen.
 

P. Straub ist der Auffassung, dass die Erfahrungen der VRE die Legitimation bilden, eine stärkere Beteiligung der regionalen Ebene an der Gestaltung und Umsetzung der europäischen Haushalts- und Kohäsionspolitik zu fordern. „Die EU-Politik muss regionale Bedürfnisse berücksichtigen, schlicht, weil die regionalen Behörden die bürgernächste Regierungsebene sind. Das ist gelebtes Subsidiaritätsprinzip, deshalb ist es auch so im Lisabonner Vertrag verankert', fügte er hinzu.

Eine kürzlich durchgeführte Studie der VRE zur künftigen Kohäsionspolitik nach 2014, bei der 60 Regionen aus ganz Europa befragt wurden, kann eine bürgernahe Perspektive in die europäische Debatte einbringen. Sowohl die Studie als auch die Position der VRE zur Haushaltsüberprüfung 2008/2009 fordern eine verstärkte Berücksichtigung regionalpolitischer Aspekte in den anderen EU-Politikbereichen sowie größeren Handlungsspielraum bei der Verwaltung der EU-Mittel im Interesse der eigentlichen Adressaten der Maßnahmen: der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

VRE-Studie über die künftige Kohäsionspolitik 2014+:
http://www.aer.eu/de/themenschwerpunkte/kohaesion-und-regionalpolitik.html


Präsidium der Versammlung der Regionen Europas (VRE) traf sich auf Einladung von Europaminister Hoff in Frankfurt

Der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Volker Hoff begrüßte heute das Präsidium der VRE in den Räumen der Landesbank Hessen-Thüringen in Frankfurt am Main.

Europaminister Hoff nutzte als Gastgeber die Gelegenheit, Schwerpunkte der hessischen Europapolitik zu präsentieren. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Themenfelder Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachungen:
„Für Hessen als zentralem Wirtschafts-, Verkehrs- und Wissenschaftsstandort in Deutschland geht es ganz wesentlich um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir müssen bei EU-Gesetzgebungsverfahren dringend über den Tellerrand Europa hinaus denken, denn viele europäische Unternehmen stehen mit ihren Produkten und Leistungen eben nicht im europäischen, sondern im weltweiten Wettbewerb. Auch die hessischen Unternehmen, die sehr stark im globalen Markt agieren, brauchen die Unterstützung Europas für eine faire Handelspolitik und bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Aufgabe ist es, unseren Unternehmerinnen und Unternehmern das Leben und Handeln leichter zu machen und es nicht zu verkomplizieren. Es darf nicht weiter sein, dass binneneuropäische Wettbewerbsregelungen zu globalen Wettbewerbsnachteilen zu Lasten von einheimischer Wirtschaft und Arbeitsplätzen führen', so Volker Hoff in seinem Einführungsstatement.

Staatsminister Hoff zeigte sich im Kreise der VRE-Präsidiumsmitglieder überzeugt, dass die VRE eine ausgezeichnete Plattform bildet, um regionale Anliegen auf europäische Ebene zu transportieren.


Für weitere Informationen und zur Vereinbarung von Interviewterminen mit Präsidiumsmitgliedern wenden Sie sich bitte an:
Richard Medic, Pressesprecher / Direktor der Presse- und Kommunikationsabteilung, r.medic@aer.eu - Tel (mob) +33 678 695 235
Francine Huhardeaux, Presse- und Kommunikation, f.huhardeaux@aer.eu - Tel. +33 3 88 22 74 49