Belfort, Franche-Comté (F), 27. November 2009

Michèle SABBAN, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE) und die 270 Mitgliedsregionen der VRE, sowie die Partner vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) vertreten durch Christophe NUTALL, der Climate Group and ihrem Präsidenten Steve HOWARD, und Ricardo CORDOBA, Präsident GE Energy Westeuropa und Nordafrika, haben einen dringlichen Aufruf zur Anerkennung der Rolle der Regionen und Bundesstaaten bei der Bekämpfung des Klimawandels gestartet.

Der Aufruf, der von der Hauptversammung in der Region Franche-Comté verabschiedet wurde, unterstreicht, dass der Erfolg nach Kyoto, also die Anwendung von Massnahmen der Anpassung und Minderung, entscheidend von den Regionen abhängt. Tatsächlich sind es laut UNDP zwischen 50 und 70% der Massnahmen, die von Regionen und Bundesstaaten umgesetzt werden.


In ihrer Rede vor 500 regionalen Politikern, Experten und EU-Funktionären erlkärte die VREPräsidentin Michèle Sabban heute: „Dieser Aufruf sendet unmittelbar vor dem Kopenhagen-Gipfel eine deutliche Botschaft: Die nationalen Regierungen müssen die wichtige Rolle anerkennen, die die Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel und Energie spielen, und sie müssen sie zu ihrem Vorteil nutzen. Wenn es unseren Regierungschefs nicht gelingt, auf wirklich allen Ebenen eine Antwort auf diese Herausforderungen sicherzustellen, setzen sie unsere Umwelt und wirtschaftliche Sicherheit einem ernsthaften Risiko aus – so einfach ist das.”

Die VRE ist die größte Organisation der Regionen in Europa und vereint 16 überregionale Verbände und 270 Regionen aus 33 Ländern. Die Hauptversammlung der VRE wurde in der Produktionsanlage von GE Energy im Herzen des europäischen „Energy Valley” abgehalten, einem passenden Ort für die Verabschiedung eines Aufrufs, der die Verpflichtung der Regionen für nachhaltige Energielösungen festschreibt.

Weitere Informationen über die Hauptversammlung der VRE in Belfort zum Thema „Verantwortliche Energieversorgung Europas: Regionale Innovation und Vielfalt für Wachstum und Arbeitsplätze”:

Pressemitteilungen: www.aer.eu/de/presse/2009.html
Videos: www.aer.eu/de/events/leitende-instanzen/2009/generalassembly/generalassemblyvideos.html
Fotos: www.aer.eu/photo-gallery/governing-bodies/2009/generalassembly.html

Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) ist das grösste unabhängige Netzwerk der Regionen in ganz Europa. Mit mehr als 270 Regionen aus 33 Ländern und 16 interregionalen Organisationen, ist sie die politische Stimme ihrer Mitglieder und ein Forum für interregionale Kooperation.
    
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Aufruf von Belfort
Die Regionen – eine Kraft für den Wandel
Die Regionen machen mobil im Kampf gegen den Klimawandel

Kurz vor dem Gipfel von Kopenhagen wurde deutlich, dass wir, die europäischen Regionen, nunmehr die Hauptakteure der Energierevolution sind, die unsere Mitbürger im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Klimawandel erwarten.

Nach den Erklärungen des letzten Gipfels in Singapur erscheint das Fehlen verbindlicher Zusagen der Verhandlungspartner des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen zum Klimawandel heute das wahrscheinlichste Szenario. Diese Unsicherheit ist ebenso bedauerliche wie schädlich, und wir können uns nicht erlauben, nicht zu reagieren.

Mit diesem Text appellieren die Regionen der VRE daher an die Aufmerksamkeit der Verhandlungspartner und deren starkes Engagement für die Unterstützung und Umsetzung einer ambitionierten Klimapolitik, die den energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht.

Die weit reichende Antwort, nach der unsere Umwelt- und Energiekrise ruft, kann keinesfalls von Ländern alleine gegeben werden. Sie wird nicht die geringste Wirkung haben, wenn sie nicht die Regionen in die gemeinsamen Anstrengungen einbezieht, die der Klimawandel fordert.

Um sich davon zu überzeugen braucht man nur die Daten des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Weltklimarat) heranzuziehen, denen zufolge davon ausgegangen wird, dass 50 bis 70% der Maßnahmen zur Anpassung und Minderung unabhängig von den an die Regionen übertragenen und dezentralisierten Kompetenzen auf subnationaler Ebene umgesetzt werden.

Zahlreiche europäische Regionen erarbeiten politische Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und fördern aktiv die Energieeffizienz auf ihrem Gebiet. Und es sind auch die Regionen, die bereits heute einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, ohne darauf zu warten, dass es den Staaten in Kopenhagen gelingt, eine ehrgeizige Vereinbarung zu treffen.

Dank dieser weitsichtigen Energiepolitik tragen die Regionen nicht nur zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels bei, sondern sie eröffnen auch den Volkswirtschaften neue Horizonte und den Bürgerinnen und Bürgern neue Perspektiven.

In diesem Sinne und als Mitgliedsregionen der Versammlung der Regionen Europas (VRE) sind wir der Auffassung, dass eine verantwortungsvolle europäische Lösung auf Innovation basieren und der Vielfalt der Regionen Rechnung tragen muss und dass eine solche Lösung nur unter diesen Voraussetzungen zur nachhaltigen Konjunkturbelebung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann. Aus diesem Grund:

1.    erkennen wir an, dass der Klimawandel soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Konsequenzen hat, die alle Regionen dieser Welt betreffen und dass diese Tatsache bei allen Hilfs- und Entwicklungspolitiken und der Finanzierungen berücksichtigt werden sollte.

2.    sind wir uns der Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Gesellschaften und auf die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bewusst. Wir sind davon überzeugt, dass die Regionen unverzüglich angemessene Strategien erarbeiten müssen, um zukünftigen, durch den Klimawandel hervorgerufenen Krisen vorzugreifen zu können.

3.    erkennen wir an, dass Städte, lokale und regionale Behörden entscheidend sind, wenn es um praktische Klimaschutzaktivitäten geht und dass sie, wenn sie mit echten Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet sind, das Potential haben, die Führung bei der Verringerung von Emissionen zu übernehmen um sicherzustellen, dass ehrgeizige Ziele bezüglich der Reduzierung von Treibhausgasen erreicht werden.

4.    engagieren wir uns, die Zusammenarbeit zwischen europäischen Regionen und Regionen in Schwellenländern und aufstrebenden Wirtschaften zu stärken und werden wir auch weiterhin die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Behörden festigen sowie bewährte Praktiken der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz, alternative Energiequellen und grüne Technologien, fördern.

5.    sind wir der Auffassung, dass die Regionen zusammenarbeiten müssen, und dies auch über die europäischen Grenzen hinweg, um die Instrumente und Methoden zu definieren, die für eine Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und für deren Abschwächung notwendig sind.

6.    rufen wir die nationalen Regierungen und die internationalen Institutionen dazu auf, das Subsidiaritätsprinzip sowie die Rolle der Regionen im Kampf gegen den Klimawandel, insbesondere mit Hinblick auf die 15. Konferenz der Verhandlungspartner in Kopenhagen, anzuerkennen und ihnen uneingeschränkt Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang fordern wir die ausdrückliche Anerkennung der Rolle der Regionen im zukünftigen Post-Kyoto-Abkommen.

7.    unterstreichen wir, dass die energiepolitischen Herausforderungen nicht ausschließlich mit technischen Mitteln angegangen werden können und dass zusätzliche Strategien erforderlich sind, die darauf abzielen, in Europa das Bewusstsein der Allgemeinheit zu schärfen und eine Energiesparkultur zu fördern.

8.    bereiten wir uns darauf vor, die Chancen für eine dezentralisierte Versorgung, die uns die erneuerbaren Energiequellen bieten, zu ergreifen; die Möglichkeiten, die den Unternehmen und der Industrie durch die auf globaler Ebene beschlossene Reduzierung der Treibhausgasemissionen geboten werden, auszuschöpfen und zu fördern; in erneuerbare Energien, energiesparende Gebäude und Ausrüstung, CO2-arme Technologien und umweltfreundliche Infrastrukturen zu investieren.

9.    werden wir alles daran setzen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer sozialen Herkunft durch eine verantwortungsvolle Energie- und Klimapolitik neue Chancen geboten werden und dass eine solche Politik dazu beträgt, die derzeitige Wirtschaftskrise und deren Folgen in den Regionen zu überwinden.


Angenommen von der VRE Hauptversammlung in Belfort (F) am 27. November 2009.