Freiburg (CH), 15. Mai 2009

Regionalpräsidenten aus ganz Europa riefen erneut nationale Regierungen auf, den Regionen ausreichend Kompetenzen und Budget zur Verfügung zu stellen, so dass sie die Krise effektiv bewältigen können. Sie forderten auch eine größere Einflussnahme bei der Entwicklung und Umsetzung von EU Politikstrategien wie zum Beispiel die Agenda für Wachstum und Beschäftigung und die zukünftige Kohäsionspolitik.

“Unsere Forderungen nach größerer Mitsprache auf nationaler und europäischer Ebene sind nicht neu,“ meinte Michèle Sabban, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE), „ aber die Härte der Wirtschaftskrise hat den Forderungen eine neue Dimension der Dringlichkeit gegeben. Wenn es jemals eine Zeit gab, die Regionen mit genügend Kompetenzen und finanziellen Mitteln auszustatten, um globale Herausforderungen zu bewältigen, dann ist sie jetzt gekommen.“

Der politische Vorstand der VRE in Fribourg, Schweiz, widmete einen Großteil seiner zweitägigen Sitzung der Thematik weitere regionale Antworten auf die Wirtschaftskrise zu finden.

Vizepräsident des freiburgischen Staatsrats, Beat Vonlanthen, meinte, während er gestern an einer Podiumsdiskussion mit anderen VRE Politikern und Akademikern zum Thema Wirtschafskrise teilnahm: “Der Staat muss solche Maßnahmen ergreifen, die auch auf längerer Sicht gerechtfertigt werden können. Deshalb sollten sich Konjunkturpakete besonders auf Innovation beziehen. Besondere Aufmerksamkeit muss aber auch der Situation junger Menschen gewidmet werden, so dass, soweit möglich, kein Jugendlicher in die Arbeitslosigkeit abrutscht.”

 
Basierend auf den Ergebnissen einer Umfrage unter VRE Mitgliedsregionen, welche nach regionalen Ansätzen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise fragte, hat der politische Vorstand der VRE heute seine Deklaration: “Europäische Regionen: Trumpfkarte zur Überwindung der Wirtschaftskrise” angenommen (Siehe unten).


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Richard Medic, VRE Pressesprecher
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Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) ist das grösste unabhängige Netzwerk der Regionen in ganz Europa. Mit mehr als 270 Regionen aus 33 Ländern und 16 interregionalen Organisationen, ist sie die politische Stimme ihrer Mitglieder und ein Forum für interregionale Kooperation.

Freiburg Erklärung

Europäische Regionen: Trumpfkarte zur Überwindung der Wirtschaftskrise

Die Ergebnisse einer Umfrage unter unseren Mitgliedsregionen unterstreichen die Bedeutung der von der zweiten politischen Steuerungsebene durchgeführten Aktivitäten für die europäischen Länder bei der Überwindung der Wirtschaftskrise.

Diese Wirkung hätte indes sehr viel größer sein können, wenn die nationalen Regierungen und die Europäische Union ihre Strategien besser mit den Aktivitäten abgestimmt hätten, die von größerer Bedeutung für die Bürger und besser an deren Bedürfnisse angepasst sind.

Die Umfrage stellt einen drastischen Rückgang der industriellen Produktion in den Regionen fest, insbesondere auch bei Gütern mit Bezug zur Dienstleistungswirtschaft. 

Abhängig von regionalen Besonderheiten sind heute hauptsächlich der Baussektor, die Holzverarbeitung oder die Landwirtschaft betroffen. Die Unternehmen, speziell die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind mit einem rückläufigen Auftragseingang sowie Liquiditätsproblemen konfrontiert. Alle an der Umfrage beteiligten Regionen melden als Folge einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, einige berichten sogar über eine soziale Krise als Auswirkung von Arbeitsplatzverlusten.       

Alle an der Umfrage beteiligten Regionen haben bereits Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ergriffen oder sind im dabei dies zu tun, insbesondere durch folgende Aktionen:                                     

•    Öffentliche Investitionen: Investitionen in regionale Infrastruktur erlauben den Regionen nicht nur, die Wirtschaft anzukurbeln, sondern auch, aus der Krise gestärkt hervorzugehen. Zahlreiche Regionen tätigen daher „grüne“ Investitionen indem sie insbesondere erneuerbare Energien und die Errichtung von Niedrigenergiegebäuden fördern. Wenn eine solche Politik auf Innovation basiert wird sie zum Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine bessere regionale Wettbewerbsfähigkeit.
•    Zugang zu Finanzierung und KMU-Entwicklung: KMU sind aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von Bankkrediten und ihres begrenzten Zugangs zu den Finanzmärkten von diesem Problem besonders betroffen. Fast die Hälfte der europäischen KMU erwarten kurzfristig große Schwierigkeiten, halten sich jedoch im Gegensatz zu Großunternehmen bei Entlassungen zurück.
•    Entwicklung von Beschäftigung und Fachkräften: Lebenslanges Lernen trägt zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit bei. Zahlreiche Regionen unterstützen und entwickeln die Qualifizierung von Beschäftigten und investieren derzeit in die Beschäftigung von jungen Menschen, um ihnen auch in schwierigen Zeiten einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
•    Unterstützung von Privatpersonen und Konsumenten: Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bereiten vielen Haushalten große Sorgen. Einige Regionen haben daher ihre Konjunkturpakete um Maßnahmen zur Information und Prävention für ihre Bürger ergänzt.
•    Kommunikation: Die Regionen sind nahe an Unternehmern und Bürgern und haben daher Kommunikationskampagnen zu allen Aspekten der Krise entwickelt, sowie runde Tische mit den wichtigsten Akteuren der Wirtschaft und Unternehmern einberufen.

Details zu den Ergebnissen der Umfrage und die Profile der regionalen Strategien sind verfügbar unter: www.aer.eu/en/main-issues/economic-development/economic-crisis.html

Mit ihren maßgeschneiderten Strategien gehen Regionen auf spezielle regionale  Bedürfnisse ein, die sonst auf nationaler oder europäischer Ebene nicht ausreichend berücksichtigt werden. Öffentliche Investitionen, die einen großen Teil der Maßnahmen darstellen, sind eine strategische Antwort  auf die Wirtschaftskrise. Sie verdeutlichen die Schlüsselrolle der Regionen bei der Umsetzung der Konjunkturpolitik und der Begleitung der langfristigen Wirkungen dieser Strategien.

Währen sich die nationalen Konjunkturpakete hauptsächlich an Großunternehmen und das Finanzsystem richten, legen die Regionen ihrerseits den Schwerpunkt auf die reale Wirtschaft. In der Tat tragen sie durch die Unterstützung von Unternehmern und KMU und die Stimulierung von deren Innovationskapazitäten dazu bei, die Krise in eine Chance zur Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen zu wandeln.

Die Ergebnisse der Umfrage werden des weiteren durch eine von der VRE in Auftrag gegebene empirische Studie unterstützt, die aufzeigt, dass in vielen Bereichen eine positive Korrelation zwischen dem Grad der Dezentralisierung von Kompetenzen in einem Land und der wirtschaftlichen Leistung der Regionen besteht.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
www.aer.eu/en/events/standing-committee-on-institutional-affairs/2009/aer-study-presentation-from-subsidiarity-to-success-the-impact-of-decentralisation-on-economic-growth-in-europe.html

In Anerkennung der Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Regionen appelliert der Vorstand der Versammlung der Regionen daher

•    An die nationalen Regierungen, den Regionen die Kompetenzen und notwendigen finanziellen Mittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Infrastruktur, Bildung und Forschung  zu übertragen; ihnen den notwendigen Einfluss und Spielraum zu geben sowie ihnen die Verwaltung von EU Geldern zu übertragen.

•    An die Europäische Kommission, das europäische Parlament und den europäischen Rat, die Regionen in allen Bereichen, die sie betreffen einzubinden. Dies umfasst nicht nur die Umsetzung von Politiken und die Verwaltung von Fonds, sondern auch die Entwicklung von Strategien wie die Agenda für Wachstum und Beschäftigung oder die künftige Kohäsionspolitik.

Die Position der VRE zum Kampf der Regionen gegen die Wirtschaftskrise wird durch künftige politische Debatten, innerhalb der VRE und darüber hinaus, ergänzt werden. Sie bildet daher eine Basis für eine Diskussion mit den betroffenen Institutionen in künftigen Debatten über regionale Antworten auf die Wirtschaftskrise und einen Ort der Regionen im Kampf gegen die Wirtschaftkrise.