Die europäische Bürgerinitiative kommunizieren

Der Beitrag der Regionen für ein bürgernahes demokratisches Europa

Brüssel, 12. Februar 2010


Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) diskutierte gestern die neue europäische Bürgerinitiative (ECI), die mit dem Vertrag von Lissabon als neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt wurde.

Laut Johannes W. Pichler, Professor für Europäisches Recht an der Universität Graz und Direktor des Österreichischen Instituts für Europäisches Recht und Politik in Salzburg (A), ist    die Europäische Union mehr als nur ein Verein souveräner Staaten.  "Deshalb müssen wir  neue  Instrumente finden um die europäischen Entscheidungsprozesse demokratischer zu gestalten. Und dabei kommt es am meisten auf die Meinungen und Mehrheiten der europäischen Bürger an. Der neue Artikel 11.4 im Vertrag von Lissabon [über die Einführung der Bürgerinitiative] wird keine Wunder vollbringen können, aber die Initiative wird eine Möglichkeit sein um das Demokratiedefizit in Europa zu verringern. Den Regionen kommt dabei die Aufgabe zu, dieses neue Instrument direkter Demokratie zu kommunizieren."
Dies bestätigte auch Sebastian Kurpas, Vertreter der Europäischen Kommission: "Die Europäische Kommission ist sehr daran interessiert, dass die Regionen sich aktiv daran beteiligen, die Kenntnisse über die nun bestehende Möglichkeit eines EU-Bürgerbegehrens zu verbreiten und das Bewusstsein der Bürger dafür zu schaffen."

Die europäische Bürgerinitiative, ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürger der Union die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich auffordern zu können. Voraussetzung ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Initiative unterstützen. Regionen, einerseits Bezugspunkt regionaler Identität, andererseits aber auch Motor einer  europäischen Integration,  können europäische Demokratie effektiv mitgestalten. Deshalb ist es eine Priorität der VRE als regionales Netzwerk, das neue Instrument des europäischen Bürgervolksbegehrens zu erklären und es zu fördern. 

Dank des Live Webstreamings, bereitgestellt durch den Mitorganisator der Veranstaltung, das Land Steiermark (A), konnten über 100 Teilnehmer die Debatte mitverfolgen. Fragen der online-Teilnehmer beschäftigen sich unter anderem damit, ob man seine Unterschrift zur Unterstützung einer Initiative auch online abgeben kann. 

Erich Korzinek, Direktor des Steiermark Büros Brüssel, betonte: “Wir als Steiermark glauben, dass Webstreaming als neues Kommunikationsinstrument eine große Zukunft hat. Gegenwärtige Herausforderung ist, wie man die Bürger erreicht und ein Bewusstsein für europäische Themen schaffen kann. Durch Webstreaming kann man diese Herausforderung meistern und Bürgernähe und dadurch auch Legitimität erreichen."


Auf der gestrigen Veranstaltung wurde auch die 4. Ausgabe des VRE Preises 'Europa kommunizieren' ausgerufen. VRE Mitglieder können dieses Jahr ihre Kommunikationsprojekte für 2 Kategorien einreichen:
- Welche Region kommuniziert am besten die neue EU -Bürgerinitiative
- Welche Region kommuniziert am besten erhaltene EU-Fördermittel.


Weitere Informationen dazu finden Sie unter:  www.aer.eu

Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) ist das grösste unabhängige Netzwerk der Regionen in ganz Europa. Mit mehr als 270 Regionen aus 33 Ländern und 16 interregionalen Organisationen, ist sie die politische Stimme ihrer Mitglieder und ein Forum für interregionale Kooperation.  

VRE Kontakte:
Francine Huhardeaux, Referentin für Presse und Kommunikation - f.huhardeaux@aer.eu Tel./ Fax : +33 3 88 22 74 49

Agnès Ciccarone, Senior Policy Koordinatorin Institutionelle Angelegenheiten, a.ciccarone@aer.eu - Tel.:+33 3 88 22 74 32