Europäische Regionen, Städte und Organisationen unterzeichneten das “St. Pöltner Manifest” für eine bessere Kohäsionspolitik

St. Pölten, Niederösterreich (A), 21. Oktober 2011

Die Regionen und Städte sowie ihre jeweiligen Dachorganisationen begrüßen die Entwürfe der Verordnungen für die Kohäsionspolitik, sind sich aber einig, dass noch viel zu tun ist, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik ihre Wirkung vor Ort voll entfalten kann. Sie betonen die Bedeutung der Beibehaltung einer angemessene Mittelausstattung und eines starken ganzheitlichen Ansatzes zur Regionalentwicklung. Sie heben hervor, dass es dabei unerlässlich ist, regionale und lokale Regierungen in den Entscheidungsfindungsprozess einzubeziehen.

Mit einem Gipfeltreffen am 21. Oktober 2011 in St. Pölten, Niederösterreich (A), reagierten die Regionen, Städte und Organisationen auf die von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsvorschläge für die künftige Kohäsionspolitik und auf die Vorschläge zum Budget. Sie sprachen dabei zum ersten Mal mit einer Stimme und verabschiedeten das „St. Pöltner Manifest“, eine Erklärung, mit der sie den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auffordern, regionale und lokale Interessen in der Kohäsionspolitik zu verankern.

Die Aussagen im Einzelnen:

- „Mit der EU-weit einzigartigen niederösterreichischen Ziel 2 Lobbying-Initative im Oktober 2010 wurde ein sehr eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Die von 143 Regionen unterzeichnete Deklaration mit der Forderung, dass 2014+ alle Regionen in Europa, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Stärke, von den Strukturfonds profitieren sollen, hat Wirkung gezeigt. Darauf aufbauend wurde am 21. Oktober 2011 in St. Pölten ein gemeinsames Manifest von 11 interregionalen Organisationen mit zentralen Forderungen zu Kohäsionspolitik unterzeichnet und an den zuständigen EU-Kommissar Hahn als auch an die Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft Bienkowska übergeben. Im Zentrum steht die positive Entwicklung der Regionen, da diese der Motor der Europäischen Union sind“. Landeshauptmann Erwin Pröll, Land Niederösterreich.

- “Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Budget für die zukünftige Kohäsionspolitik muss unter allen Umständen erhalten bleiben und die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der Kohäsionspolitik dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die VRE ist weiterhin davon überzeugt, dass nur dann gute Ergebnisse erzielt werden können, wenn die Strukturfonds in schlüssige Strategien zur Regionalentwicklung integriert werden. Dies kann nur durch eine engere Partnerschaft mit den Regionen erfolgen”. Michèle Sabban, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas.

- “Das Ziel der territorialen Kohäsion kann nur mit einer deutlich stärkeren Einbeziehung der lokalen und regionalen Regierungen in allen Phasen erreicht werden. Dies muss eine direkte Beteiligung der politischen Führung umfassen. Bürgermeister wissen am besten, wie man Aktivitäten leiten und koordinieren muss, um Ergebnisse zu erzielen, da sie diejenige politische Ebene darstellen, die den engsten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern hat”. Paul Bevan, Generalsekretär von EUROCITIES.

- “Lokale Entwicklungsstrategien müssen als zentrale Prioritäten in den Operationellen Programmen anerkannt werden, damit städtische, ländliche und funktionelle Räume gleichermaßen unterstützt werden und kein Gebiet zurückgelassen wird. Die Einbeziehung aller Regierungsebenen in die Partnerschaftsverträge wird eine erfolgreiche Vorbereitung, Umsetzung und Evaluation dieser Programme sicherstellen”. Carola Gunnarsson, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Berichterstatterin zu Kohäsion und territorialer Politik.

- "Subsidiarität muss auch in der Debatte über die Kohäsionspolitik eine Rolle spielen. Nur wenn alle Entscheidungsebenen – von den Bürgerinnen und Bürgern bis zu den Europäischen Institutionen sich dessen noch stärker bewusst sind, kann Europa ein Ort werden, an dem der Bürger respektiert und das europäische Projekt von Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird”. Jean-Luc Vanraes, Präsident der Konferenz der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen.

- “Die Bedeutung der interregionalen Zusammenarbeit in all ihren derzeitigen Formen ist unbestritten. Die Geschwindigkeit, mit der makroregionale Strategien entstehen bestätigt dieses notwendige EU-Handlungsfeld der territorialen Kooperation. Es kann in Zukunft weiter ausgebaut werden und bringt neue Chancen und Gewinn für ganz Europa”. Willi HAAG, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Alpen.

- “Das Ziel der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit ist eine der effizientesten Politiken, um die Erwartungen der Bürger hinsichtlich des sozialen und territiorialen Zusammenhalts, nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaftswachstums zu erfüllen. Die Arbeitsgemeinschaft Pyrenäen, die Regionen beiderseits der Pyrenäen versammelt, fordert von der EU eine Erhöhung der finanziellen Zuschüsse für die Programme der grenzüberschreitenden Kooperation, um die erfolgreiche Umsetzung der Europa 2020 Strategie in Grenzregionen sicherzustellen". Martin Malvy, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Pyrenäen.

- "Nun, da die Europäische Union vor unterschiedlichen Herausforderungen steht, ist es von höchster Dringlichkeit, das Vertrauen der europäischen Bürger in die Institutionen zu stärken. Eine Kohäsionspolitik, sofern sie ausreichend finanziert ist und die Maßnahmen kohärent und nachhaltig sind, kann ein wichtiges Werkzeug bei der Erfüllung dieser Aufgabe sein. Denn nur auf lokaler und regionaler Ebene kann europäische Identität von allen Bürgern gelebt werden." Wolfgang Platzer, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria.

- „Unsere Botschaft an die EU und die Mitgliedstaaten ist deutlich: Wir wollen uns an allen Debatten zur Zukunft der Kohäsion beteiligen. Eine transparente Multi-level Governance ist der beste Rahmen, um bestimmte schwierige Themen, wie Konditionalität, zu behandeln. Wir sind den Bürgern näher. Deshalb sollte man auf uns hören und uns berücksichtigen bei der Diskussion der wichtigsten Entscheidungen für die kommenden Jahre“. Gabriele Lackner-Strauss, Vizepräsidentin der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen

- “Wir müssen verhindern, dass der europäische Haushalt zur Anpassungsvariablen nationaler Haushalte wird. Davon abgesehen, dass das nicht legitim ist, würde es ernsthafte Konsequenzen für Europa, seine Gebiete, Unternehmen und Bürger haben. Wir lehnen jede Form der makroökonomischen Konditionalität ab: Sie steht der Programmgestaltung der Kohäsionspolitik entgegen und beeinträchtigt die Wiederherstellung einer zufrieden stellenden makroökonomischen Stabilität in den betroffenen Mitgliedsstaaten und Regionen“. Jean-Yves Le Drian, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen in Europa.

- „Die Arbeitsgemeinschaft Donauländer hat sich als Vereinigung von 42 Regionen entlang der 2880 km langen Donau intensiv an der Erarbeitung der EU-Donauraumstrategie beteiligt und ihre Projekte und Ideen eingebracht. Mit 1. Juli 2011 hat die Umsetzungsphase begonnen. Diese Strategie kann aber nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn es auch weiterhin finanzielle Unterstützung für die Projekte der Regionen gibt. Mit dieser Initiative wird ein wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung und damit zur verstärkten Zusammenarbeit im Donauraum gesetzt. Niederösterreich wird daher auch ab 2012 mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft Donauländer übernehmen um diese Kooperation weiter zu festigen”. Peter de Martin, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Donauländer.

Das St. Pöltner Manifest kann hier herunter geladen werden:
www.aer.eu/fileadmin/user_upload/PressComm/CommuniquesPresse/2011/.dam/l10n/de/Common%20declaration-DE-171011[1].pdf


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