Führende Kommunal- und Regionalpolitiker fordern von Barroso ambitionierten EU-Haushalt und Mitspracherecht bei Europa-2020-Strategie

Brüssel, den 16. Juni 2011

Führende europäische Kommunal- und Regionalpolitiker forderten Kommissionspräsidenten Barroso auf, "ambitionierte Vorschläge für den EU-Haushalt" vorzulegen und so die Konjunktur zu beleben. Darüber hinaus sprachen sie sich für eine aktive Mitwirkung der Gemeinden und Regionen bei der Konzipierung und Umsetzung der Europa-2020-Strategie aus.

Der heutige Appell erfolgte zwei Wochen vor Bekanntgabe des EU-Finanzrahmens für die Zeit nach 2013 bei einem Treffen zwischen den Vorsitzenden der europäischen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso in Brüssel.

Die Kommunal- und Regionalpolitiker hoben hervor, dass der neue EU-Haushalt so umfassend sein müsse, dass er den bevorstehenden Herausforderungen gerecht werden und den Konjunkturaufschwung unterstützen könne. Ein angemessener Teil des künftigen Haushalts sollte der Kohäsionspolitik vorbehalten sein; wenn nötig, könnten hierfür auch neue Eigenmitteln herangezogen werden.

Die politische Führungsriege der lokalen und regionalen Ebene wies außerdem darauf hin, dass von zahlreichen Prioritäten der Europa-2020-Strategie die Kommunen und Regionen betroffen sind und dass deshalb im Rahmen dieser Strategie allen Regierungsebenen Eigenverantwortung eingeräumt werden muss.

Letztendlich haben die Führende Kommunal- und Regionalpolitiker hervorgehoben, dass die politischen Entwicklungen an den EU- Außengrenzen eine historische Herausforderung bedeuten, die neue und effiziente Lösungen fordert.

"Die Kommission muss jetzt an die wirtschaftlichen Entscheidungsträger und die Bürger ein eindeutiges Signal senden. Der künftige Haushalt muss den neuen Aufgaben der EU und der nicht zu ersetzenden Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung öffentlicher und privater Investitionen gerecht werden. Er muss den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Eigenverantwortung geben und sie bei ihren Bemühungen um die Europa-2020-Ziele unterstützen", so die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso. Der Erste Vizepräsident des Ausschusses der Regionen und Präsident der Region Murcia (Spanien) Ramón Luis Valcárcel Siso erklärte außerdem: "Wir brauchen auch einen flexibleren EU-Haushalt. Meine Heimatregion Murcia in Spanien war vor kurzem von einem verheerenden Erdbeben betroffen. Der Wiederaufbau wird beträchtliche Summen erfordern und erhebliche Auswirkungen auf unsere regionalen Entwicklungsprioritäten und die entsprechenden Ausgaben haben. Unser Regionalbeihilfeprogramm wurde aber 2006 vereinbart und hat eine Laufzeit bis 2013. In Zukunft sollten wir imstande sein, verfügbare EU-Mittel schnell umzuschichten, um auf solche Situationen zu reagieren. Generell wäre mehr Flexibilität wünschenswert."

Jean-Yves Le Drian, Vorsitzender der Konferenz der peripheren Küstenregionen (CPMR) und Präsident des Regionalrats der Bretagne (Frankreich), betonte: "Solidarität ist die Wurzel des politischen Europa. Ohne Solidarität wäre Europa nichts weiter als eine wirtschaftliche Freihandelszone gewesen. Heute steht diese Solidarität durch Fragen wie Finanzstabilität und Gesamtumfang des EU-Haushalts auf der Kippe. Es bereitet mir große Sorgen, das Europa von morgen wieder in den Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten zu sehen, ohne Einbindung der Regionen und ohne verbindliches und klares Ziel. Darum fordern wir einen Haushalt, der mit den Zielen des Europa von morgen vereinbar ist und einer Kohäsionspolitik für alle Regionen und alle Bürger große Bedeutung beimisst."

Auf Partnerschaft kommt es an

Jean-Luc Vanraes, Präsident der Konferenz der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG) und als Minister der Region Brüssel-Hauptstadt zuständig für Finanzen, Haushalt und Außenbeziehungen: "Dem Prinzip der Subsidiarität eine zentrale Stellung einzuräumen bedeutet, unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Das Bewusstsein für alle Ebenen der Mitwirkung zu stärken - von den Bürgern über die Mitgliedstaaten bis hin zu den europäischen Institutionen - ist Voraussetzung dafür, dass in Europa die Bürger geachtet werden und dass das europäische Projekt für und mit den Bürgern verwirklicht wird."

Annemarie Jorritsma, Ko-Präsidentin des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und Bürgermeisterin von Almere (Niederlande) forderte "den Präsidenten der Europäischen Kommission auf, die Bestimmungen des Vertrages von Lisabon mit Leben zu füllen und ein System der partnerschaftlichen Governance zu fördern. Europäische, nationale, regionale und lokale Behörden müssen im Geiste der Partnerschaft zusammenarbeiten, wenn wir die aktuellen Herausforderungen Europas erfolgreich bewältigen wollen. Wir müssen vor allem Bürger, Unternehmen, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen mobilisieren und sie dazu ermuntern, mit uns zusammen an einer echten Entwicklung der Regionen und einem echten territorialen Zusammenhalt in Europa zu arbeiten."

Reform der Kohäsionspolitik

Karl-Heinz Lambertz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG) und Erster Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens: “In Grenzregionen zeigt sich die grundlegende Bedeutung des territorialen Zusammenhalts in Europa. In diesen Gebieten wächst Europa zusammen, hier hat man aber, auch zwanzig Jahre nach Vollendung des Binnenmarktes, ebenso mit beträchtlichen Hindernissen und Herausforderungen zu kämpfen. Eine starke Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Instrument für diese Regionen."

Nazario Pagano, Präsident der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE) und Präsident des Regionalrates der Abruzzen (Italien): "Die Europäische Kommission sollte den am 8. Juni geäußerten Standpunkt des Europäischen Parlaments unterstützen und für den künftigen Planungszeitraum der Europäischen Strukturfonds eine Kategorie von "Zwischenregionen" einführen, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75% und 90% des EU-Durchschnitts beträgt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Krise im Mittelmeerraum wäre die Anerkennung einer "gemeinsamen europäischen Grenze" und eine entsprechende Überarbeitung des Schengen-Abkommens wünschenswert. Im Namen der zahlreichen CALRE-Regionen, die mit Migrationsströmen zu tun haben, fordere ich die Europäische Kommission auf, ihren Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeers zu den Themen Migration, Mobilität und Sicherheit fortzuführen."

Starke europäische Nachbarschaftspolitik

Michèle Sabban, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE) und Vize-Präsidentin des Regionalrats der Ile-de-France: "Wir begrüßen die jüngste Mitteilung der EU zur Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die einen Beitrag zur politischen Stabilität einiger osteuropäischer Staaten leisten wird. Da regionale Demokratie ein zentrales Element auf dem Weg zur Demokratisierung ist, sollten die Regionen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik echte Partner und nicht bloß Nutznießer sein. Vor allem in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Nordafrika sollte diese freiwillige Politik auch auf Länder außerhalb Europas ausgedehnt werden, um die Menschen dort zu unterstützen. Mit vereinter Kraft sollten wir mit unserer Erfahrung diese jungen Demokratien bei ihrem Dezentralisierungsprozess unterstützen."

Bilder und hochwertiges Videomaterial von diesem Treffen können Sie per E-Mail (photocor@cor.europa.eu) unter Angabe Ihrer Wünsche anfordern.

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Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas
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Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen
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Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente
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Rat der Gemeinden und Regionen Europas
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