Istanbul 2007 : Standing Committee on Institutional Affairs

Die Herbstsitzung des Ständigen Ausschusses für Institutionelle Angelegenheiten findet in Istanbul am 7. September 2007 statt.
Untenstehend finden Sie einen einleitenden Text zum politischen System der Türkei und die Rolle der Regionen. Der Text ist dem VRE Regionalismus Bericht entnommen. 

Regionen in der Türkei

Die Schaffung von Gemeinden und Provinzen in der Türkei fand in der Mitte des 19. Jahrhunderts statt. 1864 wurde die erste Gemeinde in Istanbul nach Europäischem Vorbild gegründet. Das Land wurde in Provinzen, Distrikte und Städte unterteilt. 1913 wurde ein Gesetz zur Allgemeinenen Verwaltung verabschiedet. 1961 begründete die neue Verfassung das Prinzip der Dezentralisierung. Trotzdem ist der türkische Staat sehr zentralisiert. Artikel 127 der Verfassung besagt, dass die Zentralverwaltung die Verwaltungshoheit über lokale Gebietskörperschaften  innerhalb des Rahmenregelwerkes (Prinzipien und Verfahren) besitzt. Danach sollen lokale Dienstleistungen mit dem Prinzip der Einheitlichkeit der Verwaltung übereinstimmen, einheitliche öffentliche Dienstleistungen gewährleistet  werden und lokalen Bedürnissen entsprochen werden.
 2004 und 2005 wurden neue Gesetze zur Dezentralisierung vorbereitet, aber noch nicht verabschiedet. Nicht alle politischen Parteien haben diese Gesetzesvorhaben begrüßt. Die Gesetze beinhalten: (i)Gesetz über Metropolstädte, (ii)Gesetz über Gemeinden, (iii)Gesetz über die spezielle Provinzverwaltung (dieses Gesetz ist vom Parlament gebilligt worden, aber der Präsident hat ein Veto eingelegt), und (iv)Gesetz über die öffentliche Verwaltung.

This meeting will take place together with the Bureau. All working documents and other information can be found on the Bureau home page.